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Legitimation von Politik und Verwaltungshandeln
dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 8. Jg., Heft 2/2015, S. 237-251
Jörg Bogumil/Sabine Kuhlmann
Legitimation von Verwaltungshandeln –
Veränderungen und Konstanten
Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht das Wechsel- und Zusammen-
spiel von öffentlichem Verwaltungshandeln und Legi-
timität. Ausgegangen wird davon, dass in den letzten
Jahren sowohl die Input- als auch die Outputdimensi-
on staatlicher Legitimationsbeschaffung signifikante
Veränderungen durchlaufen haben, die die öffentliche
Verwaltung intensiv berühren. Mit Rückgriff auf die
anderen Beiträge des Schwerpunktheftes und unter
Hinzuziehung weiterer Erkenntnisse wird überblicks-
artig untersucht, ob sich die Legitimationsproduktion
durch Verwaltungshandeln verändert hat und wenn ja,
inwiefern. Im Ergebnis ergibt sich ein partieller Wan-
del hinsichtlich der Legitimationsquellen von Verwal-
tungshandeln. Sowohl im Input-Bereich (Transpa-
renzgesetze, vorgezogene Bürgerbeteiligung) als auch
im Output-Bereich (z.B. Normenkontrollrat) gibt es
neue bzw. einen stärkeren Einsatz schon bekannter In-
strumente (Expertenkommissionen). Ob dieser Wan-
del der Instrumente und der potenziellen Quellen von
Legitimation allerdings tatsächlich die Legitimität des
Verwaltungshandelns verändert, also zu einer Legiti-
mitätssteigerung führt, wird teils skeptisch beurteilt
und bedarf daher weiterer empirischer Untersuchung.
Abstract
This article examines the interplay between adminis-
trative action and legitimacy. It is assumed that in
recent years the ways of creating public legitimacy
on both the input and the output dimension have un-
dergone significant transformations, which also
strongly concern the legitimacy claimed by public
administrations. With recourse to other articles in
this special issue and by referring to additional in-
sights, this article gives an overview over whether
the ways of producing legitimacy by administrative
action have changed and, if so, how this takes place.
The authors conclude that there is a partial change
concerning the sources of legitimacy of administra-
tive action. Regarding both the input (transparency
laws, early citizen participation) and the output di-
mension (e.g. National Regulatory Control Council –
Nationaler Normenkontrollrat
), one can find the use
of new instruments or a stronger use of already
known instruments (expert committees). In how far
this change on the instrumental level will transform
the legitimacy of administrative action is partially
viewed with skepticism by the authors and thus
needs further empirical research.
1 Problemaufriss und Fragestellung
Betrachtet man die aktuelle Diskussion um künftige Herausforderungen für Staat und
Verwaltung, so stehen Themen wie die Verschuldungskrise, der demografische Wandel
oder die Möglichkeiten und Chancen neuer Informationstechniken vielfach im Vorder-
grund. Eine weitere zentrale Herausforderung ist jedoch der
Wandel der demokratischen
Legitimation staatlichen Handelns
.
Diskutiert wird, ob es zu einer Veränderung der demokratischen Legitimation staatli-
chen Handelns gekommen ist (z.B.
Zürn
2011), bei der
Partizipation
und
öffentlicher