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In Kapitel IV „Frühere Jahresberichte: nachgefragt“ wird die Arbeitsweise bei
Verkehrsverstößen auf Bundesautobahnen untersucht.
Band II: Kommunalfinanzen
Bei der Betrachtung des finanziellen Handlungsspielraums der Kommunen stellt der
Rechnungshof fest, dass die Einzahlungen an die sächsischen Kommunen im Jahr
2016 stärker als ihre Auszahlungen wuchsen, sodass ein höherer Überschuss als im
Vorjahr erwirtschaftet werden konnte. Dennoch blieb dieser hinter dem bundesweiten
Durchschnitt und dem der Flächenländer Ost zurück. Bei der Untersuchung der
Personalentwicklung ergab sich, dass die Zahl der kommunalen Beschäftigten seit
2013 erstmals wieder gestiegen ist. Im Kernhaushalt gab es eine deutliche Erhöhung
des Personalbestandes in den Kindertageseinrichtungen sowie bei der Verwaltung der
Hilfen für Asylbewerber. Gleichzeitig sank der Personalbestand in der Verwaltung der
Grundsicherung für Arbeitssuchende. Außerdem stellte er einen Ausgabenanstieg für
die Hilfen zur Erziehung um 90 % auf rd. 370 Mio. € innerhalb von 8 Jahren fest. Nach
Meinung des Rechnungshofs fehlt es an einer einheitlichen und aussagefähigen
Datenbasis und es liegen Vollzugsdefizite bei der Wahrnehmung der Kontrollen durch
die öffentlichen Aufgabenträger vor. Untersucht wurde darüber hinaus die Haushalts -
und Wirtschaftsführung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain und die der
Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Königstein mbH und
Beteiligungsverwaltung der Stadt Königstein. Weitere Prüfungen befassten sich mit
der Öffentliche Wasserversorgung im Raum Chemnitz und mit dem Neubau der
Staatsoperette und des Theaters Junge Generation in Dresden. Die Prüfung der
kommunalen Gesellschaft Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH und des
Beteiligungsmanagements bei deren Gesellschaftern bildet den Abschluss des
Kommunalberichts.
Zu beziehen beim Sächsischen Rechnungshof, Schongauerstr. 3, 04328 Leipzig,
www.srh.sachsen.de