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Bei der Überprüfung der Jobcenter ergab sich, dass eine unklare Regelungen für
Ortsabwesenheiten zu einer uneinheitlich Behandlung von Leistungsberechtigten
führte und Selbständig über Jahre unzureichend betreut wurden. Desweiteren stellt
der Rechnungshof fest, dass den Finanzämtern IT-Unterstützung zur Bearbeitung von
Steuererklärungen großer Personengesellschaften fehlt und empfiehlt Steuervorteile
für Tabakindustrie abzuschaffen.
Drucksache 19/170