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IV./3. Anne Stafford, Pamela Stapleton
Examining the Use of Corporate
Governance Mechanisms in Public-
Private Partnerships: Why Do They
Not Deliver Public Accountability?
Australian Journal of Public
Administration, Band 76, Nr. 3
(September 2017), S. 378-391
Mechanismen der Unternehmensführung und mangelhafte
finanzielle Rechenschaft bei öffentlich-privaten Partnerschaften
Einführung
Die britische Politik der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs), eingeführt in den
1990er Jahren, war eine der zahlreichen Politiken, mit der öffentliche Aufgaben auf
große Unternehmen übertragen wurden; diese erhielten Kontrolle über das Geld der
Steuerzahler; Die Öffentlichkeit konnte die Rechnungen nur mangelhaft überprüfen
und eine Sanktion konnte nicht vorhängt werden. Ungefähr 10% der Kapital
Investment der Zentralregierung ist privat finanziert; es ist beabsichtigt, dass 80 %
neuer wirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen (U-Bahnen, Straßen, Brücken,
Krankenhäuser, Gefängnisse) zum Teil oder insgesamt privat finanziert werden.
Drei Projekte der Untergrundbahn im Wert von insgesamt £30 Mrd., wobei zwei
Projekte über 30 Jahre mit einer Summe von £ 17 Mrd. liefen, und weitere Projekte
sind fehlgeschlagen; auch mit weiteren Subventionen der öffentlichen Hand gingen die
Auftragnehmer in die Insolvenz mit Schulden von mindestens £ 2 Mrd.. Bis 2050
sollen £ 222Mrd. unitäre Kosten gezahlt werden, diese Verpflichtungen binden auch
künftige Regierungen, wobei die Vergabe an die Auftragsvergabe an Dritte damit
gerechtfertigt wird, dass anderweitig nicht geleistet werden könne, auch mit der
Risikoverlagerung, rechtzeitigen Fertigstellung und Haushaltsentlastung. Es gibt
jedoch keine ex post Evaluierung.
Ansichten des privaten und öffentlichen Sektors zur Führung und Rechenschaft
Nach der Öffnung des öffentlichen Sektors hat sich dieser wie der private Sektor
verhalten, mit der Vergabe an Dritte und dem Stil privater Manager, was eine
bedeutende Auswirkung auf die öffentliche Rechnungslegung hat. Rechnungslegung
des öffentlichen Sektors, wobei dieser eine Vielzahl von Interessen, insbesondere
Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, beachten muss, und der Entscheidungsprozess
transparent ist, ist verschieden vom privaten Sektor, zumindest im anglo-
amerikanischen System, in der einzelne Personen die Kontrolle ausüben und es dem
Vorstand (
Board of Directors)
überlassen wird, Entscheidungen zur
Gewinnmaximierung zu treffen und dem Geist eines wirtschaftlichen Unternehmens zu
entsprechen, wobei die Interessen der Aktionäre im Vordergrund stehen. Der private
Sektor ist nicht an das Gesetz zur Informationsfreiheit (
Freedom of Information Act