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den vom Vertragspartner gelieferten Daten abhängt, womit keine Transparenz
gegeben ist. Die Zahlungsmechanismen müssen einerseits den Erfolg oder Misserfolg
abdecken, sie sollen finanzielle Anreize aus Selbstinteresse für die Wirtschaft bieten.
Die Erfahrung zeigt, dass bei schlechter Arbeit und exzessivem Gewinn die öffentliche
Hand selten wirksam handelt, um Rückforderungen für den Steuerzahler zu
vermeiden. Risiken und Kosten können dem Steuerzahler leicht aufgebürdet werden.
Die öffentliche Hand muss ein intelligenterer Käufer sein.
Öffentliche Aufsicht und Prüfung
Es gibt verschiedene Ebenen und Mechanismen der Aufsicht der öffentlichen Hand,
mit dem Ziel, dass Führungskräfte für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht
werden können und dass Kontrollen über ÖPPs und ähnliche Verträge ausgeübt
werden kann. Berichte und Kontrollen zeigen jedoch, dass es an einer wirksamen
Kontrolle durch den öffentlichen Sektor - bei einem unterschiedlichen Grad - mangelt.
Dies bedeutet, dass öffentliche Rechenschaft nur eingeschränkt möglich ist.
Schlussfolgerungen
Auch wenn die britischen Erfahrungen in diesem Bericht im Vordergrund standen, gibt
es international einen Trend zu ÖPPs. Dieser Trend ist wichtig, da es um ein
anhaltendes Verhältnis zwischen den öffentlichen Hand und einem privaten
Dienstanbieter geht. Eine derartige Politik schafft halbstaatliche Gesellschaften, die
faktisch staatliche Behörden sind. Allerdings hat sich die britische Regierung bisher
geweigert, auf sie das Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden. Anträge werden mit
‚Betriebsgeheimnis‘ abgelehnt. Eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist
daher nicht möglich. Eine Offenheit wird zudem durch die Wettbewerbsposition
eingeschränkt. Die politische und juristische Rechenschaft ist reduziert.
Obwohl sie eigentlich öffentliche Dienstleister sind, bleiben die Gesellschaften
außerhalb der für öffentliche Behörden bestehenden Verfahren. Obwohl die
Veröffentlichung vieler Einzelheiten verlangt wird, sind die Informationen nur
bruchstückhaft und schwierig zu analysieren, die Rechenschaftslücke wird größer. Nur
die Privatwirtschaft ist in der Lage, das Material zu analysieren.
Komplexe Hauptgesellschaften und Unterauftragsnehmer erlauben eine
eingeschränkte Veröffentlichung, zumal sich die Privatwirtschaft auf Ausnahmen zur
Berichterstattung beruft. Auch kann es problematisch sein, dass die verschiedenen
Organisationen innerhalb dieser Strukturen widerstreitende Informationsinteressen
haben.
Alle Regierungen, unabhängig von ihren Anschauungen, haben ÖPPs verfochten,
trotz der damit verbundenen Probleme. Allgemein verfolgen sie eine Politik ‚Aus
Erfahrung lernen‘ durch Änderungen, deren Wirksamkeit unbekannt ist. Änderungen
beziehen sich auf Standardverträge und Verhandlungen über finanzielle Vorteile.
Neuere Modelle mit einem größeren Gewicht der öffentlichen Hand übersehen das
grundlegende Problem, dass unabhängig vom Erfolg mehr von der Privat- und
Finanzwirtschaft geleistet wird. Die Kontrolle bleibt bei den Privaten mit der Folge,
dass derartige Veränderungen das Problem der öffentlichen Rechenschaft vermindert.
Der frühere Vorsitzende des öffentlichen Rechenschaftsausschusses sagte, dass das
wesentliche Problem größerer Transparenz bei der öffentlichen Hand liegt.